LSG — not4sale!

Warum durften wir im Dezember nicht streiken?

Die LSG hat kurzfristig, vor den geplanten Streiks im Dezember, bei den Arbeitsgerichten in Frankfurt und in München beantragt, dass wir nicht zum Streik für eine Entgeltabsicherung aufrufen dürfen. Die Gerichte sind diesen Anträgen gefolgt, ohne uns zu dem Thema überhaupt anzuhören. Das gleiche Gericht blieb trotz des unmittelbar eingelegten Widerspruchs bei seiner Auffassung.

Wieso meint das Gericht, dass die Streiks für die Entgeltabsicherung nicht zulässig sind?

Das Problem liegt in der formalen Abwicklung des Verkaufs der LSG. Es sollen nicht – wie in den meisten anderen vergleichbaren Fällen – die einzelnen Betriebe in die Gate Gourmet als neuen Inhaber übergehen und ein echter Teil von GateGourmet werden, sondern die formal eigenständige LSG geht zum Zeitpunkt des Verkaufs auch als eigenständiger Betrieb von der Lufthansa an GateGourmet. (ShareDeal).

Klar ist, dass GateGourmet nach diesem Übergang Verschlechterungen anstrebt, aber diese treten formal derzeit noch nicht ein.

Zu Streiks zur Absicherung der Arbeitsbedingungen bei dieser Form des Verkaufs gibt es bislang keine Rechtsprechung – bei einer anderen Form des Verkaufs ist klar, dass für den zukünftigen Erhalt der Standards gestreikt werden kann.

Das Arbeitsgericht geht aber in seiner Entscheidung davon aus, dass im Wesentlichen nur aufgrund des ShareDeals der Streik unzulässig war.

Es begründet dies damit, dass wir aufgrund des ShareDeals aktuell laufende Tarifverträge zur Bezahlung hätten und deshalb in der Friedenspflicht sind. Diese Entscheidung ist unserer Ansicht nach falsch, weil das Arbeitsgericht nicht gesehen hat, dass der Verkauf aus Sicht von Lufthansa und GateGourmet nur Sinn macht, wenn danach die Arbeitsbedingungen verschlechtert werden.

Wie geht es mit den Streiks weiter?

Wir sind weiterhin der festen Überzeugung, dass wir das Recht haben bei der LSG auch zur Absicherung zu streiken. Sicherheit wird uns aber nur eine weitere gerichtliche Entscheidung geben können. Deswegen gehen wir gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts vor.

Warum habt ihr das nicht schon vorher überprüft ob wir streiken dürfen?

Das haben wir. Die Forderung nach Absicherung der Einkommen über einen längeren Zeitraum ist aus unserer Sicht die korrekte Forderung.

Dennoch ist das Gericht in der ersten Instanz zu einer anderen Entscheidung gekommen.

Lufthansa hat den Verkauf der LSG rechtlich sehr geschickt aufgestellt. Sie wollen mit allen Mitteln verhindern, dass wir durch Streiks mit ihnen auf Augenhöhe verhandeln können.

Wann dürfen wir jetzt streiken?

Das können wir jetzt noch nicht sagen. Ob wir für unsere bisherige Forderung streiken können entscheidet zunächst das Landesarbeitsgericht. Wir werden euch über die Entscheidung informieren und dann die weiteren Schritte abstimmen.

Wie geht es weiter? Was sind die nächsten Schritte?

Unser Ziel ist und bleibt unsere tariflichen Standards und die Entgelte weiterhin zu sichern. Grundsätzlich gilt: Jetzt nicht den Kopf in den Sand stecken – wir bleiben am Ball.

Jetzt wo der erste Schritt des Verkaufs , getan ist (signing) erreichen uns viele Fragen, wie es weitergeht, und welche Auswirkungen der endgültige Verkauf (closing) für uns und unsere Familien haben wird. Wir werden euch in Kürze über die Sicherheiten in den Sozialstandards, die wir erreicht haben informieren. Wir werden euch bekanntgeben, wo Risiken bestehen und warum wir noch nicht zufrieden sind.

Was kann ich persönlich tun?

Deinen Mut nicht verlieren, Dich auch weiterhin gegen die Machenschaften von Lufthansa zu wehren.

Du hältst den Laden am Laufen. Du bist die bzw. derjenige ohne die bzw. den nichts mehr läuft bei der LSG. Du bist der Mensch, dessen Existenz von der LSG abhängig ist – deshalb tu das, was du schon tust. Sei streikbereit, sei kämpferisch und zeige der Lufthansa, der LSG und zukünftig auch GateGourmet mit uns zusammen, dass wir keine Verschlechterungen zulassen. Jeder Kampf kann gewonnen werden, aber wir müssen es gemeinsam tun.

Diese Auseinandersetzung ist noch lange nicht vorbei. Jetzt ist erst Halbzeit. Wir kämpfen vor Gericht um unser Recht auf Streik. Und wir sagen GateGourmet ganz deutlich: Wir verteidigen unsere Jobs und unsere Standards!


Euer ver.di-Koordinierungskreis
Frankfurt, 10. Januar 2020


vernetzen & aktiv werden: